Schrieb ich doch ger­ade etwas von nicht durch den nor­malen Bürger ver­i­fizier­barer Gefahr, werde ich auch schon kurz darauf eines besseren belehrt: EU TERRORISM SITUATION AND TREND REPORT 2007 (gefun­den hier)

Jetzt hab ich den Report ger­ade mal überflo­gen und will hier ein paar Abbil­dun­gen und andere Dinge zeigen die mir daran aufge­fallen sind:

  • Islamis­cher Ter­ror in der EU
    Terrorist Types in EU
    Im Text heißt es dann auch noch: “There were no suc­cess­ful Islamist ter­ror­ist
    attacks in the EU in 2006. How­ever, a coor­di­nated but ulti­mately failed attack aimed at mass casu­al­ties took place in Ger­many.” Es gab also 2006 kein­er­lei erfol­gre­ichen islamistisch motivierten Ter­ro­ran­schlag in der EU. Der geplante Anschlag war allerd­ings auf hohe Opfer­zahlen ausgelegt.
  • Knapp 1/3 der inhaftierten Verdächtigen/Terroristen hat einen islamistis­chen Hin­ter­grund. Die Haupt­last trägt Frankreich.
    TE-SAT2007 Arrested susp.
  • Auch geht aus dem Bericht her­vor, dass im Gegen­satz zu Link­sex­trem­is­mus Recht­sex­tr­mis­mus selten/nicht als Ter­ror eingestuft wird: “Right-wing vio­lence is mainly inves­ti­gated as right-wing extrem­ism and not as right-wing ter­ror­ism.” Allerd­ings heißt es weiter: “The amount of right-wing extrem­ist vio­lence against peo­ple is alarm­ing and poses a seri­ous threat. Although vio­lent acts per­pe­trated by right-wing extrem­ist may appear mainly spo­radic and sit­u­a­tional, right-wing extrem­ist activ­i­ties are organ­ised and transna­tional.” Also: Die Höhe von rechts motivierten Gewalt­taten ist besorgnis­er­re­gend und eine ernst zu nehmende Bedro­hung. Auch wenn die Gewalt­taten spo­radisch und spon­tan erschreinen sind recht­sex­treme Aktiv­itäten organ­isiert und international.
  • Zu links­gerichtetem Ter­ror­is­mus heißt es unter anderem: “Left-wing and anar­chist ter­ror­ists car­ried out a rel­a­tively high num­ber of low inten­sity attacks against busi­ness and gov­ern­ment tar­gets which resulted in lim­ited mate­r­ial dam­age. A minor­ity of the attacks, how­ever, were intended to kill or injure.” (Links­gerichtete und anar­ch­si­tis­che Ter­ror­is­ten führten eine rel­a­tiv hohe Zahl an kleinen Angrif­fen gegen Wirtschafts– und Regierungsziele aus, diese resul­tierten in begren­ztem materiellen Schaden. Eine Min­der­heit der Angriffe hatte jedoch das Ziel zu töten oder zu ver­let­zen). Weiter unten steht dann noch, dass sich der links­gerichtete Ter­ror­is­muns durch Straftaten wie Erpres­sung, Bankraub etc. finanziert und man daher auf ein gewisses gewalt­tätiges Poten­tiel schließen kann. (Ich spar mir das Zitat an der Stelle mal).

    • Was fällt einem hier auf?
    Neben der Tat­sache, dass dieser Bericht in den Massen­me­dien nicht erwähnt wurde oder zumin­d­est so, dass ich es nicht bemerkte, sehe ich nach lesen dieses Berichts noch weniger Grund für Vor­rats­daten­spe­icherung und Online-Durchsuchung. Es sieht ja so aus, als ob die “alten” Meth­o­den schon reichen wür­den Anschläge zu vere­it­eln. Dazu kommt noch ein Satz aus dem Bericht: “The foiled plot in Lon­don demon­strates a high level of sophis­ti­ca­tion in the prepa­ra­tion of an attack and the abil­ity to adapt to the lat­est secu­rity mea­sures, as well as a high degree of cre­ativ­ity in attempt­ing to cir­cum­vent them.” (…[zeigen]die Fähigkeit sich an die neusten Sicher­heitsvorkehrun­gen anzu­passen und eine hohe Kreativit bei dem Ver­such diese zu umge­hen.) Ter­ror­is­ten legen also einen hohen Erfind­ungsre­ich­tum an den Tag um Sicher­heitsvorkehrun­gen zu umge­hen. Wet­ten, dass die das auch mit der Vor­rats­daten­spe­icherung und der Online-Durchsuchung schaf­fen?
    Auch das Ver­hält­nis der erfol­gten Ter­ro­ran­schläge inner­halb der EU finde ich erwäh­nenswert. Die meis­ten Anschläge gehen auf das Konto ethnischer/separatistischer Grup­pierun­gen wie der ETA. Für mich als kein Grund andauernd die “islamis­cher Terror-Gefahren-Keule” zu schwin­gen und damit begrün­den zu wollen, dass man die Grun­drechte ein­schränken sollte. Ich hab eher den Ein­druck, dass hier ein Feind­bild instal­liert wer­den soll. Die Gefahr islamistisch motivierter Ter­ro­ran­schläge ist sicher gegeben, aber sie wird nicht viel höher sein als die eines rechts– oder link­sex­tremen Anschlags in Deutsch­land, eher niedriger.
    Das bringt mich dann auch schon wieder zum näch­sten Punkt der mir ein wenig sauer aufgestoßen ist. Die Zahlen des Berichts beruhen auf den Mel­dun­gen der Mit­glied­slän­der und daher auch auf ihrer Ein­stu­fung was denn jetzt ter­ror­is­tisch war und was nicht. Wie man sehr gut an der Diskus­sion über den $129a und die mil­i­tante gruppe das da im Eifer des Gefechts auch mal falsch eingestuft wird. Auch das Anschläge linker Grup­pierun­gen als Ter­ror­is­mus gew­ertet wer­den, während Anschläge von rechten Grup­pierun­gen auf Einzelper­so­nen oder Per­so­n­en­grup­pen nur als Extrem­is­mus gew­ertet wer­den wun­dert mich ein wenig. Klar richten sich linke Angriffe eher gegen Staat­seigen­tum oder –insti­tu­tio­nen, ob das der Grund für die Ein­stu­fung ist?