Ich glaube über das BKA-Gesetz brauche ich nichts zu schreiben. Es sollte eigentlich jedem klar sein, dass damit unsere persönliche Freiheit und erst recht unsere Informationsfreiheit angegriffen wird. Auch ist es klar, dass wir keinen polizeilichen Geheimdienst brauchen. Daher will ich was über die SPD-Landesverbände und ein wenig allgemein was zum Parteiverständniss schreiben.
Ich finde es toll, dass sich Sachsen nun der Stimme im Bundesrat enthalten will. Noch besser finde ich es, dass der sächsiche Landesverband sich gehen das BKA-Gesetz ausspricht. Was ich gar nicht verstehe und auch nicht gut heißen kann ist folgendes. Ich wäre als Bundesverband auch angepisst, wenn meine Landesverbände immer gegen meine Ideen Vorstellungen aufbegehren würden. Ich wäre auch als Koalitionspartner angepisst, wenn ich mich auf meinen Partner nicht verlassen kann, weil der seine Landesverbände nicht unter Kontrolle hat und dadurch unzuverlässig wird.
ABER: Sollte es mir nicht zu denken geben, wenn sich in der Öffentlichkeit Protest regt? Gut der Protest wird totgeschwiegen so gut es geht. Ist es dann nicht an der Zeit sich zumindest mal zu fragen ob da nicht irgendwas schief läuft? Jetzt kommt da ein popeliger Landesverband her und sagt: “Mit uns nicht.” Die zugehörige Landesregierung respektiert dieses Votum und dann kommt so was wie: “Die Oberen haben das aber doch versprochen.” oder “Es geht doch nicht, dass jeder Landesverband macht was er will.” Klar kann nicht jeder machen was er will. Klar sollten in die Entscheidungen parteistrategische Argumente mit einbezogen werden. ABER: Ist es nicht so, dass es manchmal Fragen gibt bei denen man sein Gewissen über Parteiinteressen stellen muss und ihm folgen muss? Ist es nicht so, dass wenn ein paar “Bosse” vorgeben wo es lang geht und alle mehr oder weniger unkritisch folgen die Demokratie im Eimer ist oder sicher bald sein wird? Ist es nicht so, dass Demokratie auch von Gegensätzen lebt? Ist es nicht so, dass es Demokratie nur in dem Wissen geben kann, dass jeder Bürger ein Privatleben hat und dieses auch privat bleibt?
