Mit schrecken habe ich ger­ade bei SpON Net­zwelt etwas über den aktuellen ZDF-Politbarometer gele­sen. So erschreck­end, dass ich erst mal im Plot­barom­e­ter nach­schauen musste.

57% der Deutschen hal­ten Online-Durchsuchungen für grund­sätlich richtig!
Das macht mir dann doch etwas zu schaf­fen. Das ganze wurde dann noch ein wenig weiter aufgeschlüs­selt, nach Parteian­hängern (67% CSU/CDU, 52% SPD, 65%FDP, 50% Linke, 30% Grüne) und auch nach der Heim­lichkeit (29% auch ohne richter­liche Mitwirkung, 27% nur mit richter­licher Mitwirkung, 39% grund­sät­zlich dage­gen, 5% keine Meinung).

Ehrlich gesagt überrascht mich das Ergeb­nis nach etwas Nach­denken nicht wirk­lich. In vie­len Diskus­sio­nen mit Bekan­nten kommt häu­fig fol­gen­den Ein­stel­lung zum Aus­druck:
Ich hab mir ja nicht zu schulden kommen lassen, wieso sollte man mich dann überwachen. Und ich vertraue dem Staat soweit, dass er kein Schindluder damit treibt.
Nun gut, über das Ver­trauen in den Staat mag man geteil­ter Mei­n­ung sein. Ich mis­straue ihm zwar eher, aber mal nicht grund­sätlich und in allen Belan­gen. Was mich wesentlich mehr ärgert ist dieses: “Ich habe nichts zu ver­ber­gen.” Hmm…also ich hab was zu ver­ber­gen. Alles was andere Men­schen oder nur bes­timmte Men­schen was angeht. Das geht den Staat auch nichts an. Schon gar nicht heim­lich. Wo wür­den wir denn da hinkom­men? Zu vorau­seilen­dem Gehor­sam wenn quasi jeder mehr oder weniger grund­los überwacht wer­den kann oder zu einem freien und mündi­gen Bürger? Man wird ja schon jetzt manch­mal schräg angeschaut, wenn man Demoter­mine bekannt gibt oder sich mal Urlaub nimmt um auf ne Demo zu fahren.
Abge­se­hen davon frage ich mich ob den Befür­wortern der Online-Durchsuchung eigentlich klar ist, dass damit auch Daten auf ihrem PC verän­dert wer­den kön­nen. Wie leicht wäre es etwas belas­ten­des untergeschoben zu bekom­men. Selbst wenn man hin­ter­her nach­weisen kön­nte, dass das ein untergeschobener “Beweis” ist, der Ruf ist im Eimer. Ich denke da mal an Kinder­pornogra­phie und der gle­ichen. Damit kön­nten dann gezielt Sys­temkri­tikerRegimegeg­ner aus­geschal­tet wer­den.
Aber immherin will eine Mehrheit die Unter­suchung gar nicht oder nur mit richter­licher Mitwirkung. Wobei ich mich frage was diese brin­gen soll? Ein Beschluss bekommt man im Ern­st­fall sicher schnell und um jeden Antrag eige­hend zu prüfen fehlt das Per­sonal.
Ach ja, mich wun­dert, dass so schein­bar viele FDP– und Linke-Anhänger für die Online-Durchsuchung sind. Die FDP spielt sich ja gerne als Wahrer des Rechtsstaats und der Bürg­er­rechte auf. Na ja, und bei der Linken wun­dert es mich eigentlich nicht. Zumin­d­est ein paar Leute in dieser Partei haben ja wohl schon in der DDR Erfahrung sam­meln kön­nen. Aber eigentlich sollte man ja denken diese Erfahrun­gen waren eher schlecht…