Jetzt ist es schon über eine Woche her, dass der Bundestag den Aufbau einer Zensurinfrastruktur im Internet beschlossen hat. In dieser Zeit hat sich für mich doch einiges verändert. Nicht nur kommt mir die Welt grauer und trister vor als vor als vor dem 18.6.2009, nein ich versuche gerade zum Multiplikator zu werden. Da wird dann, leider, auch einmal ein etwas lauterer Meinungsaustausch mit Kollegen geführt, anderen Leuten auf die Nerven gegangen weil man ihre Meinung zu diesem Gesetz wissen will und es wird sich immer mehr Gedanken gemacht wie man argumentieren sollte und muss. Ach ja, gleich am Anfang, bevor Missverständnisse entstehen: Ich bin für das Löschen kinderporn. Inhalte im Internet. Ich sehe das Löschen nicht als Zensur an. ABER: Geheime Listen mit gesperrten Seiten bei einer Polizeibehörde erhöhen die Gefahr von Missbrauch dieser Sperren und erleichtern damit den Einstieg in eine Zensur.
Eines der Hauptargumente die ich gehört habe ist, dass es gut sei, wenn endlich mal irgendwas unternommen werde. Das dieses Irgendwas irgendwie das total falsche ist, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist, dass verschiedene Gruppierungen (FIF, CCC usw.) schon lange vor der Polizei Kinderpornographie im Internet zu bekämpfen begannen wird nicht wahrgenommen. Das die Sperren sehr einfach umgangen werden können, Server relativ leicht und schnell abgeschaltet werden könnten wird dann gerne mit “Wenn denn alles immer so einfach wäre.” abgetan. Häufig kommt auch das Argument, dass es doch nur um KiPo gehe. Sobald dann aber das Gegenargument gebracht wird, dass Gesetze eben geändert werden können und auch schon Forderungen nach einer Ausweitung der Sperren kommen und man die geheime Sperrliste eben nicht kontrollieren kann (Kontrollgremium) hin oder her, wird man angeschaut, also ob man total paranoid sei. Aber mal ehrlich, wer traut schon Versprechen eines Politikers? Vor allem mitten im Wahlkampf? Dazu kommt, dass wir alle erlebt haben, wie die CDU/CSU und SPD auf alle Einwände von Experten, aus dem Netz heraus und von Juristen reagiert hat, der kommt zu dem Schluss, dass hier klar wider besseren Wissens entschieden wurde.
Hin und wieder wird auch mit den Umfragen argumentiert. Hier ist die Mehrheit der Bundesbürger für das Gesetz, in der anderen ist die Mehrheit dagegen. Stellt man dann die Umfrage von MOGIS gegen die des BMFE, wird die von MOGIS bezweifelt, die des BMFE aber nicht. Dass selbst in der Umfrage des BMFE (PDF) nur 29% die Sperrung für wirksam halten wird auch nicht wahrgenommen.
Mein absolutes Lieblingsargument ist aber, dass wir uns nicht so aufregen sollen. Denn wenn das Gesetz wirklich so verfassungs– und bürgerechtsfeindlich sei, dann würde das Verfassungsgereicht das Gesetz ja wieder kassieren. Mal abgesehen davon, dass es einfach nicht sein kann, dass die Bundesregierung immer mal wieder Gesetze durchsetzt die dann doch kassiert werden, dauert es doch immer eine ganze Weile, bis das Verfassungsgericht urteilt. Nicht immer, muss das Gesetz wie im Falle des bayr. Versammlungsgesetzes nahezu komplett ausgesetzt werden. Häufig wird es erst einmal nur eingeschränkt, siehe Vorratsdatenspeicherung. Ich finde, dass diese Praxis ein erchreckendes Licht auf das Rechtsverständnis unserer gewählten Vertreter wirft.
Soviel zu den den Diskussionen mit Personen im Bekanntenkreis. Ich habe mir mal den Spass gemacht und habe die beiden Bundestagsabgeordneten aus Fürth angeschrieben und um eine Stellungsnahme gebeten. Während Christian Schmidt (CSU — dafür) sich auf Abgeordnetenwatch dazu äußert, äußert sich seine Kollegin Marlene Rupprecht (SPD — nicht anwesend) generell nicht über diese Platform. Immerhin habe ich einen Brief (per E-Mail, als PDF) aus ihrem Büro erhalten. Leider ist dieser Brief nicht von Frau Rupprecht selbst, sonder nur von einer Sachbearbeiterin unterschrieben. Ferner wurde mir nicht mitgeteilt, ob ich diese Antwort online stellen darf (trotz entsprechender Nachfrage). Daher möchte ich hier nicht darauf verlinken.
Zu den Antworten lässt sich sagen, dass beide Politiker ihren jeweiligen Parteien zu dem Gesetz gratulieren. Einen Aufbau einer Zensurinfrastruktur sehen sie nicht, da das Gesetz ja auf KiPo beschränkt und zeitlich befristet sei. Auch das Expertengremium finden sie super.
In wie fern ich Politikern traue, habe ich ja schon einigermaßen deutlich gemacht. Gesetze können geändert werden. Klar müsste eine Ausweitung der Sperren erst in Form eines neuen Gesetzes diskutiert und verabschiedet werden. Aber wie wir an dem “Zugangserschwerungsgesetz” gesehen haben, kann dies sehr schnell und unter Ausblendung fast aller Bedenken gehen. Das Expertengremium halte ich persönlich für einen ziemlich zahnlosen Tiger. Nicht nur, dass das Gremium wie das BKA in der Exekutive und nicht in der Judikative (von wegen strafbare Inhalte und so) angesiedelt ist. Nein, selbst wenn sich die fünf Personen jeden Tag durch die Listen quälen müssten, wäre es alleine schon Aufgrund der Dynamik der Listen nicht gerade einfach einen Überblick zu behalten. Nebenbei sei erwähnt, dass ich dem BKA nicht über den Weg traue und es sicher möglich ist, dem Kontrollgremium “geschönte” Liste zukommen zu lassen.
Vielleicht bin ich ja gegenüber der Politik und dem Staat einfach zu misstrauisch. Das ändert aber nichts daran, dass ich ein verdammt komisches Gefühl im Bauch habe. Daher werde ich weiterhin versuchen andere Personen über die Gefahren so einer Zensurinfrastruktur zu überzeugen. Ich werde auch nicht mehr so schnell damit aufhören ganz genau auf das zu hören was Politiker wann zu welchem Thema gesagt haben. Ja, ich glaube ich bin jetzt endgültig aufgewacht und von der Couch gefallen. Nicht, dass ich vorher total unpolitisch war, aber jetzt werde ich politisch sicherlich aktiver.….
