Argh…was schreib ich denn?

Wer kennt das nicht, egal ob Stuttgart 21, Einführung von Studiengebühren, Vorratsdatenspeicherung oder andere Großprojekte/Gesetzesvorhaben: Sieht man etwas kritisch und trägt den Protest aus den eigenen vier Wänden nach draussen ist man entweder zu spät dran oder ein ewiger Querulant.
Warum das so ist? Hier mein Eindruck:

Erst wird das Vorhaben von “denen da oben” dem Bürger vorgestellt. Dann fängt der Bürger an sich damit zu beschaftigen, erarbeitet sich eine eigene Meinung, bringt sich vielleicht noch ein, übernimmt die Meinung der Presse oder ignoriert das Thema erst mal komplett. Die Minderheit die eine eigene Meinung hat und diese aus den eigenen vier Wänden trägt wird erst nicht ernst genommen, dann vertröstet, dann als überkritisch und später als Querulanten, Chaoten oder Minderheit die übertimmt worde sei hingestellt. Häufig spielen die Mainstreammedien allzugerne mit.
Kommt es dann zum Projektstart, wird auf einmal festgestellt, dass doch einiges anders ist als geplant. Es ist teurer, risikoreicher, weniger sinnvoll als gedacht. Die Bedenken des Bürgers wurden, wenn überhaupt, nur oberflächlich eingearbeitet. Kommt es jetzt zum Protest ist er aber schon zu spät, denn die Verträge sind gemacht, der Bürger hätte sich ja schon früher melden können und außerdem hätten ja die gewählten Vertreter entschieden, folglich sei ja alles in Ordnung weil demokratisch.

Ich frage mich in solchen Momenten immer warum nicht einfach von Anfang an richtig miteinander geredet wird. Dazu zählen transparente Planungsphasen, informieren der Bürger, transparente Abstimmungen (in denen auch offenbart wird wer denn an was verdient, Stichwort Grundstückverkauf), transparente, öffentliche Kosten-Nutzen-Rechnungen und auch die Veröffentlichung kritischer Gutachten.
Kurz: Zu einer Demokratie gehören für mich informierte Bürger und informierte Politiker.
Auch sollten die Planungen ergebnisoffen erfolgen. Dazu gehört auch ein verwerfen des Vorhabens.
So lange diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind wird der Protest der Bürger oft zu spät kommen, wird die Politikverdrossenheit nicht nachlassen, wird das Misstrauen in “die da oben“ wachsen. So lange werden Menschen auf die Straße gehen und auf sich aufmerksam machen. Hoffentlich schlägt die Enttäuschung nicht in richtige Wut um.

Horst Köhler tritt zurück und hinterlässt ein Land ohne Präsident. Ob der Rücktritt in dieser Form sinnvoll, oder gar richtig ist, wage ich nicht zu beurteilen. Doch plötzlich bietet sich die Möglichkeit das höchste Staatsamt neu zu besetzten und dabei einen Bundespräsidenten (oder Präsidentin) zu wählen die mehr in der Öffentlichkeit präsent ist und aktuelle gesellschaftliche Debatten begleitet.

Dazu muss das Amt aber von einer Person ausgefüllt werden, die politisch unabhängig und vor allem gesellschaftlich relativ unbelastet ist. Read more »

Heute veröffentlichte Wikileaks.org dieses Video:

Gezeigt wird ein Zwischenfall vor 2 Jahren im Irak, bei dem unter anderem 2 Journalisten ums Leben kamen. Bis jetzt waren scheinbar alle Bemühungen das Video zu veröffentlichen am Widerstand des Pentagon gescheitert.

Nachdem ich das Video heute morgen angeschaut hatte lies es mich den ganzen Tag auch kaum wieder los. Zum einen wäre ich anhand dieses Videos in einer Stresssituation nicht in der Lage zwischen einer Waffe und eine Kamera zu unterscheiden, auch die beiden Kinder im Van hätte ich wohl übersehen. Zum anderen fand ich die Sprache der Soldaten abstoßend, die schienen ja richtig wild aufs rumballern zu sein. Keine Ahnung was in denen in dem Moment vorging, keine Ahnung allerdings auch, was in Menschen vorgeht die sich vor sich selber rechtfertigen wollen um jemanden zu töten.
Trotzdem erscheint es mir in diesem Falle falsch die Soldaten als killersüchtige, kranke, entmenschlichte Menschen hinzustellen. Krieg bringt nun eben nicht gerade die edelsten und schönsten Seiten von Menschen an das Tageslicht – Krieg ist schmutzig und wird die “sauber” oder “chirurgisch” sein.
Was mich auch schon zum eigentlichen Punkt bringt, der mich an der ganzen Sache massiv ärgert. Warum wurde hier nicht von Anfang an mit offenen Karten gespielt? Warum muss erst durch irgendwelche mehr oder weniger dunklen Kanäle bekannt werden, dass das Militär der Presse nicht die ganze Wahrheit gesagt hat? Warum meint das Militär die Öffentlichkeit für dumm verkaufen zu müssen? Mir fällt da spontan eigentlich nur ein Grund ein:
Wenn wir wirklich alle wüssten, wie grausam, schmutzig Krieg nun mal ist, dann würden militärische Kräfte massiv an Rückhalt in der Öffentlichkeit verlieren.
Aber mal ganz ehrlich; wenn wir es uns abends mit einem Bier in der Hand auf der Couch gemütlich machen und wir hören mal wieder wie gut/schlecht der Krieg im Irak/Afgahnistan oder sonst wo läuft: Wer will denn überhaupt wissen wie grausam Krieg ist/sein kann?

Die Netzeitung titelt heute “Abwrackblase droht 2010 zu platzen”. Ist das was neues? Und von wegen droht?

Doch nach dem Kaufrausch droht die Ernüchterung: VDA-Präsident Matthias Wissmann warnte denn auch vor Euphorie: «Dieses hohe Niveau wird im kommenden Jahr sicherlich nicht einfach fortgeschrieben werden können.» Zudem seien die Absatzmärkte im Ausland entscheidend. Dort sei die Lage trotz erster Anzeichen einer Besserung keinesfalls rosig. «Wenn der Weltmarkt dümpelt, können Sie so gut sein wie sie wollen, dann leiden Sie unter diesem Weltmarkt massiv, und das tun wir.»

Sicherlich wird es nächstes Jahr kein hohes Niveau an Neuzulassungen und damit auch an Neukäufen geben. Read more »

Jetzt ist es schon über eine Woche her, dass der Bundestag den Aufbau einer Zensurinfrastruktur im Internet beschlossen hat. In dieser Zeit hat sich für mich doch einiges verändert. Nicht nur kommt mir die Welt grauer und trister vor als vor als vor dem 18.6.2009, nein ich versuche gerade zum Multiplikator zu werden. Da wird dann, leider, auch einmal ein etwas lauterer Meinungsaustausch mit Kollegen geführt, anderen Leuten auf die Nerven gegangen weil man ihre Meinung zu diesem Gesetz wissen will und es wird sich immer mehr Gedanken gemacht wie man argumentieren sollte und muss. Ach ja, gleich am Anfang, bevor Missverständnisse entstehen: Ich bin für das Löschen kinderporn. Inhalte im Internet. Ich sehe das Löschen nicht als Zensur an. ABER: Geheime Listen mit gesperrten Seiten bei einer Polizeibehörde erhöhen die Gefahr von Missbrauch dieser Sperren und erleichtern damit den Einstieg in eine Zensur.
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Gestern wurde das Zugangserschwerungsgesetz beschlossen. Heute habe ich ein wenig Katerstimmung, bin aber endlich komplett aufgewacht und endgültig von der Couch gefallen. Abe heute werde ich versuchen politisch aktiver zu sein, nicht nur interessiert. Angefangen habe ich mal damit, dass ich die beiden Bundestagsabgeordneten aus Fürth (Bay.) angeschrieben habe. Herr Schmidt (CSU) hat für das Gesetz votiert, Frau Rupprecht (SPD) hat gelich gar nicht abgestimmt. Bin mal gespannt was da zurückkommt.
Aber eigentlich will ich vorallem auf ein paar Blogs, Presseartikel und der gleichen verweisen. Die Liste versuche ich im Laufe des Tages immer mal wieder zu aktualisieren.

• Freiheit ist es wert, niemals zu resignieren (Metronaut)
• Vielen Dank Ursula v.d. Leyen (ernst gemeint)! (Christop Thurner)
• Argumentationshilfe (via Twitter: stromzaehler)
• Ausweitung der Sperren und falsche Drucksache?(Netzpolitik.org)
• Handelt die Regierung wie ein Täter? (MOGIS)
• Warum sich die große Koalition an die Bild verkauft hat und die Jugend endlich wieder die Jugend sein kann.(Jan Jasper Kosok bei “der Freitag”)
• Pflicht unserer Generation 64 oder Warum wir trotz #zensursula Gesetz auf einem guten Weg sind(von Zottel)
• Zensur im Namen des Kindesmissbrauchs beschlossen (nSonic, Brois Nienke)
• Trotz Netzsperren: Es wird weitergehen (RunkenBlog)
• Bundestag beschließt Gesetz für Internet-Sperren (Johnny Haeusler bei Spreeblick)
• Der letzte Tag (Anke Gröner)

Nicht zuletzt möchte ich hier gerade noch auf einen (älteren) Artikel von Chris bei fixmbr hinweisen (Link via Twitter von jostey), welche DNS Alternativen gibt es?

Endlich kann man auch die deutschen Empfänger von EU-Agrarsubventionen anschauen. Laut Heise ist das zumindest für fast ganz Deutschland möglich. Ein kleines unbeugsames Dorf Bundesland weigert sich noch. Na, erraten? Bayern weigert sich. Und das obwohl die Bundeslandwirtschaftsministerin von der CSU gestellt wird. Jetzt droht Deutschland doch noch ein Verfahren vor dem Europ. Gerichtshof. Hoffentlich kommt es dazu und Deutschland verliert. Das doofe ist nur, dass dann wohl der Bund ran muss und nicht Bayern bzw. die Politiker die sich dagegen sperren….

Suchen kann man unter Agrar-Fischeri-Zahlungen. Aber irgendwie bin ich nicht fähig mal eben schnell zu schauen ob die Südzucker AG bzw. die Deutsche Lufthansa AG Zahlungen bekommen hat. Intuitiv zu bedienen ist anders. Fühlt sich fast so an wie so häufig: Ja, wir kommen den Forderungen nach, aber wir machen das so schlecht oder formulieren das so schwammig, dass wir doch das machen können was wir wollen…..

Gerade eben bin ich auf folgende ePetition aufmerksam gemacht worden.

Text der Petition
Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die “Sperrlisten” weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.
Begründung
Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.

Momentan ist der Server etwas überlastet. Die Mitzeichnungsfrist geht noch bis 16.06.2009. Die Petition ist hier zu erreichen.

Bald (4. bis 7. Juni) sind ja mal wieder Europawahlen. In Deutschland kann nur am 7. Juni gewählt werden, wie immer ein Sonntag.
Eigentlich wollte ich diese Wahl zum Anlass nehmen mir, mal wieder, ein paar Parteiprogramme anzuschauen um mich dann einigermaßen fundiert zu entscheiden wo ich mein Kreuz mache. Netterweise habe ich gerade gelesen, dass es dieses Jahr zur Europawahl einen “Wahl-O-Mat” gibt. Nennt sich EU-Profiler. Sehr praktisch, da spart man sich doch ne ganze Menge Zeit. Zumal sich, wie bei jeder Wahl gleich mehrere Fragen aufdrängen:

• Was aus dem Wahlprogramm ist wahr?
• Bringt das Wählen denn überhaupt was?

Antworten auf die Fragen muss sich jeder selber geben. Ich wünsche auf alle Fälle viel Spass mit dem EU-Profiler.

Mit schrecken habe ich gerade bei SpON Netzwelt etwas über den aktuellen ZDF-Politbarometer gelesen. So erschreckend, dass ich erst mal im Plotbarometer nachschauen musste.
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