Warum ich so skeptisch bin?
Geht doch mal an ein Kiosk. Schaut euch die Magazine und Zeitungen an. Seht ihr große Unterschiede? Eher nicht. Die Aufmacher sind mehr oder weniger immer die Selben. Ob Terrorangst, Schweinegrippe, Finanzkrise. Irgendwie scheinen alle das gleiche zu schreiben. Höchstens bei ein paar wenigen Artikeln wird recherchiert, allerdings handelt es sich dann meist um Reportagen oder Kommentare in die die Meinung der Autoren einfließt. Woher mag das kommen? Liegt es vielleicht daran, dass alle Medien die gleichen Quellen haben? Die gleichen Agenturen lesen? Sich nicht trauen was anderes als Aufmacher zu nehmen, weil man ja nicht der Konkurrenz das „Tagesthema“ alleine überlassen will? Leider wird sich die Presse dadurch immer ähnlicher – gleichgeschalteter, und das freiwillig. Ganz deutlich bemerkt man es, wenn man mehrere „große“ Pressewerke verfolgt, sei es print oder online. Die Meldungen ähneln sich doch sehr stark. Dadurch wird der Eindruck erweckt, dass der Aufmacher extrem wichtig ist und die ganzen Massnahmen dazu Alternativlos. Alternativlos ist auch das Stichwort, bestätig in meinen Befürchtungen hat mich letztlich Alternativlos 9 von Fefe mit Monoxid [1]. Leider hat mich der Podcast auch in einigen Dingen eher negativ überrascht.
Stichwort: Autorisierter Interviews.
Worin liegt der Sinn eines Interviews? Sicher nicht darin, dass nach dem Interview der „Journalist“ seinen Beitrag schreibt, nochmal von seinem Interviewpartner absegnen/bearbeiten lässt und dann erst veröffentlicht. Ich denke jeder Interviewpartner hat das Recht nicht sinnentstellend Zitiert zu werden, jedoch sollte er nicht das Recht haben Aussagen zu überarbeiten. Wie wäre es mit einer Stellungnahme zu einem Interview in der missverständliche Aussagen erläutert werden? Warum soll da der ganze Text überarbeitet werden? Noch schlimmer ist es, wenn alle Fragen vorher abgekartet sind. Ein paar Fragen absprechen mag ja in Ordnung sein, immerhin sollte sich der Interviewte auch auf das Gespräch vorbereiten können, eine grobe Richtung vorgeben schadet dabei sicher nicht. Aber alle Fragen vorher absprechen? Oder gar reine E-Mail Interviews? Geht’s noch? Ich weiß ja nicht wie es euch geht, aber ich will eine kritische Presse. Der Hammer ist aber, wenn Medien dafür Bestraft werden kritisch zu sein. Die werden dann einfach nicht mehr mit Informationen versorgt und müssen sich rein an Agenturmeldungen halten. Wie war das doch noch mit dem BKA und der Pressekonferenz zur Vorratsdatenspeicherung (VDS)? Richtig, Zeit-Online wurde einfach nicht eingeladen weil die vorher mal kritisch über die VDS berichteten. [2]
Wichtig für einen ausgeglichenen Markt der Informationen ist ein freier Zugang zu Informationen. Leider gibt es Bestrebungen diesen Zugang einzuschränken. Zum Beispiel durch technische Maßnahmen wie Netzsperren. Ich bin was das angeht mal so frei und verweise auf die öffentliche Debatte in Deutschland (2009), sowie auf das Datenschutzblog [3] und aktuell auf Netzpolitik [4] mit der Censillia-Problematik. Der AK Zensur [5] eignet sich auch immer hervorragend als Anlaufstelle. Eine weitere Möglichkeit ist es die Publikation im Internet in ein rechtliches Minenfeld zu verwandeln. Ich sag nur JMStV-E (Jugendmedienschutz-Staatsvertrag) und verweise auch wieder auf den AK-Zensur [5] und Netzpolitik [6].
Weitere Möglichkeiten sind politischer Druck auf Webhoster, DNS-Betreiber und ähnliches was wir gerade im Fall Wikileaks erleben. Ein weiter Punkt ist, die kritische Beschäftigung mit bestimmten Informationen bzw. deren Quellen als Angriffspunkt für Repressionen zu nehmen, auch das erleben wir gerade bei Wikileaks in Bezug auf Studenten der der Columbia University [7]. Die Debatte über Netzneutralität will ich erst gar nicht anschneiden.

Zusammenfassend kann ich nur sagen, wir brauchen wieder eine kritische Presse, die den Bürger informiert, ihn zum Nachdenken anregt. Gleichzeitig brauchen wir einen freien Zugang zu Informationen und echte Meinungsfreiheit. Sicher führt Transparenz nicht automatisch zu einem besseren Miteinander, einem besseren Staat, einer besseren Gesellschaft. Transparenz zusammen mit einem freien Markt der Informationen bietet aber eine große Chance. Wir müssen sie nur aktiv nutzen. Wir müssen uns denen entgegen stellen, die versuchen uns daran zu hindern. Genau aus diesem Grund ist es wichtig Plattformen wie Wikileaks zu unterstützen.
Sicher, auch von diesen Plattformen kann eine Beeinflussung ausgehen, einseitig veröffentlichte Informationen, falsche Informationen. Solange die Plattformen aber selbst halbwegs transparent arbeiten und es nicht nur eine Plattform gibt wird es funktionieren. Ich sehe Wikileaks als Plattform eher kritisch, im Moment finde ich es aber wichtig die Plattform zu unterstützen. Ich schreibe bewusst Plattform und keine Person. Wer sich mit dem Thema Wikileaks ein wenig auseinandersetzen will dem seien folgende Links empfohlen:

• Daniel Domscheit-Berg zu seinem Ausstieg bei Wikileaks (Podcast, Netzpolitik) [8]
• Daniel Domscheit-Berg zu seinem Ausstieg bei Wikileaks (Interview in der TAZ) [9] (Interview im Spiegel, englisch) [10]
• Wikileaks Revolt (Wired, englisch) [11]
• Daniel Domscheit-Berg will neue Plattform starten (Golem) [12]

Linkliste
[1] http://alternativlos.org/9/
[2] http://www.netzpolitik.org/2010/geschlossene-gesellschaft-bka-pk-zur-vorratsdatenspeicherung/
[3] http://www.datenschutzbeauftragter-online.de/uberblick-zum-thema-netzsperren/
[4] http://www.netzpolitik.org/2010/eu-justizminister-fur-netzsperren-noch-2-monate-fur-uns/
[5] http://ak-zensur.de/
[6] http://www.netzpolitik.org/category/jugendschutz/
[7] http://www.huffingtonpost.com/2010/12/04/state-department-to-colum_n_792059.html
[8] http://www.netzpolitik.org/2010/npp102-daniel-domscheit-berg-inside-wikileaks/
[9] http://www.netzpolitik.org/2010/npp102-daniel-domscheit-berg-inside-wikileaks/
[10] http://www.spiegel.de/international/germany/0,1518,719619,00.html
[11] http://www.wired.com/threatlevel/2010/09/wikileaks-revolt/
[12] http://www.golem.de/1012/79913.html

Erst wird das Vorhaben von “denen da oben” dem Bürger vorgestellt. Dann fängt der Bürger an sich damit zu beschaftigen, erarbeitet sich eine eigene Meinung, bringt sich vielleicht noch ein, übernimmt die Meinung der Presse oder ignoriert das Thema erst mal komplett. Die Minderheit die eine eigene Meinung hat und diese aus den eigenen vier Wänden trägt wird erst nicht ernst genommen, dann vertröstet, dann als überkritisch und später als Querulanten, Chaoten oder Minderheit die übertimmt worde sei hingestellt. Häufig spielen die Mainstreammedien allzugerne mit.
Kommt es dann zum Projektstart, wird auf einmal festgestellt, dass doch einiges anders ist als geplant. Es ist teurer, risikoreicher, weniger sinnvoll als gedacht. Die Bedenken des Bürgers wurden, wenn überhaupt, nur oberflächlich eingearbeitet. Kommt es jetzt zum Protest ist er aber schon zu spät, denn die Verträge sind gemacht, der Bürger hätte sich ja schon früher melden können und außerdem hätten ja die gewählten Vertreter entschieden, folglich sei ja alles in Ordnung weil demokratisch.

Ich frage mich in solchen Momenten immer warum nicht einfach von Anfang an richtig miteinander geredet wird. Dazu zählen transparente Planungsphasen, informieren der Bürger, transparente Abstimmungen (in denen auch offenbart wird wer denn an was verdient, Stichwort Grundstückverkauf), transparente, öffentliche Kosten-Nutzen-Rechnungen und auch die Veröffentlichung kritischer Gutachten.
Kurz: Zu einer Demokratie gehören für mich informierte Bürger und informierte Politiker.
Auch sollten die Planungen ergebnisoffen erfolgen. Dazu gehört auch ein verwerfen des Vorhabens.
So lange diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind wird der Protest der Bürger oft zu spät kommen, wird die Politikverdrossenheit nicht nachlassen, wird das Misstrauen in “die da oben“ wachsen. So lange werden Menschen auf die Straße gehen und auf sich aufmerksam machen. Hoffentlich schlägt die Enttäuschung nicht in richtige Wut um.

• Wolfgang Schäuble: Ihm traue ich das Amt durchaus zu, ich traue im auch zu relativ politisch unabhängig zu sein, Erfahrung hat er auch.
• Jürgen Rütgers: Einen Politiker in das höchste Staatsamt zu hieven der durch gesponsorte Gesprpächstermine und andere Dinge aufgefallen ist, halte ich für die falsche Wahl; da wird das Amt des Bundespräsidenten beschädigt.
• Ursula von der Leyen: Durch die Debatte um Netzsperren ist sie, meiner Meinung nach, nicht in der Lage gesellschaftliche Debatten zu begleiten. Ihr wird ein Großteil der jungen Generation immer ihr Verhalten während dieser Debatte vorhalten. Ich muss ihr aber zu gute halten, dass sie es geschafft hat politikverdrossene Menschen dazu zu bringen sich politisch zu betätigen.
• Wolfgang Huber und Margot Käßmann: Sie mögen beide noch so geeignet sein, ich bin aber für eine Trennung zwischen Staat und Kirche/Religion.
• Joschka Fischer: Auch ihm würde ich das Amt zutrauen, irgendwie würde es passen.

Soviel zu den Kandidaten. Müsste ich mich hier für einen entscheiden, wäre es wohl Joschka Fischer oder aber Wolfgang Schäuble.
Auf gar keinen Fall würde ich mich für Ursula von der Leyen entscheiden. Eine Politikerin die während der Netzsperren-Debatte mit so viel Demagogie und nicht ganz korrekten Fakten (ich sag nur in Indien sei Kinderpornographie legal für ein Gesetz gekmäpft hat, dass schwere handwerkliche Fehler hat und Teil des Wahlkampfs zur Bundestagswahl 2009 war, ist für mich keine Person, die ich im höchsten Staatsamt sehen will. Sollte sie Bundespräsidentin werden, würde die Koalition einem Teil der Gesellschaft direkt vor den Kopf stossen.

Nachdem ich das Video heute morgen angeschaut hatte lies es mich den ganzen Tag auch kaum wieder los. Zum einen wäre ich anhand dieses Videos in einer Stresssituation nicht in der Lage zwischen einer Waffe und eine Kamera zu unterscheiden, auch die beiden Kinder im Van hätte ich wohl übersehen. Zum anderen fand ich die Sprache der Soldaten abstoßend, die schienen ja richtig wild aufs rumballern zu sein. Keine Ahnung was in denen in dem Moment vorging, keine Ahnung allerdings auch, was in Menschen vorgeht die sich vor sich selber rechtfertigen wollen um jemanden zu töten.
Trotzdem erscheint es mir in diesem Falle falsch die Soldaten als killersüchtige, kranke, entmenschlichte Menschen hinzustellen. Krieg bringt nun eben nicht gerade die edelsten und schönsten Seiten von Menschen an das Tageslicht — Krieg ist schmutzig und wird die “sauber” oder “chirurgisch” sein.
Was mich auch schon zum eigentlichen Punkt bringt, der mich an der ganzen Sache massiv ärgert. Warum wurde hier nicht von Anfang an mit offenen Karten gespielt? Warum muss erst durch irgendwelche mehr oder weniger dunklen Kanäle bekannt werden, dass das Militär der Presse nicht die ganze Wahrheit gesagt hat? Warum meint das Militär die Öffentlichkeit für dumm verkaufen zu müssen? Mir fällt da spontan eigentlich nur ein Grund ein:
Wenn wir wirklich alle wüssten, wie grausam, schmutzig Krieg nun mal ist, dann würden militärische Kräfte massiv an Rückhalt in der Öffentlichkeit verlieren.
Aber mal ganz ehrlich; wenn wir es uns abends mit einem Bier in der Hand auf der Couch gemütlich machen und wir hören mal wieder wie gut/schlecht der Krieg im Irak/Afgahnistan oder sonst wo läuft: Wer will denn überhaupt wissen wie grausam Krieg ist/sein kann?

Doch nach dem Kaufrausch droht die Ernüchterung: VDA-Präsident Matthias Wissmann warnte denn auch vor Euphorie: «Dieses hohe Niveau wird im kommenden Jahr sicherlich nicht einfach fortgeschrieben werden können.» Zudem seien die Absatzmärkte im Ausland entscheidend. Dort sei die Lage trotz erster Anzeichen einer Besserung keinesfalls rosig. «Wenn der Weltmarkt dümpelt, können Sie so gut sein wie sie wollen, dann leiden Sie unter diesem Weltmarkt massiv, und das tun wir.»

Sicherlich wird es nächstes Jahr kein hohes Niveau an Neuzulassungen und damit auch an Neukäufen geben. Die Menschen, die meinten sie bräuchten jetzt unbedingt ein neues Auto, haben sich dann ja schon eines gekauft. Und zu glauben, dass man mit dieser KaufanreizAbwrackprämies ausgerechnet die Konsumenten anspornt, die sich eh alle paar Jahre mal ein anderes Auto leisten, ist meiner Meinung nach gewagt. Viel mehr werden die Menschen erreicht, die sich vielleicht gerne ein neues Auto kaufen würden, das Geld aber eigentlich gar nicht haben. Ich will gar nicht wissen, wie viele sich dieses Jahr wegen 2500€ Prämie für den Kauf eines Autos, und damit für einen Kredit, entschlossen haben. Sicher sind 2500€ eine Menge Geld. Und sicher ist es besser die Prämie in Anspruch zu nehmen als nicht. Aber nur dann, wenn man gerade wirklich ein neues Auto benötigt. Und nicht dann, wenn man eigentlich gerade gerne ein neues hätte.
Jetzt kommen mal wieder “Experten” zu Wort kommen:

Experten warnen vor diesem Hintergrund vor einem Absturz 2010 und sprechen mit Blick auf die Abwrackprämie nur von einem Strohfeuer. Fachleute rechnen mit einem Einbruch des deutschen Marktes um eine Million Stück oder über 30 Prozent.

Muss man wirklich “Experte” sein um zu sehen, dass es sich bei der Abwrackprämie um ein Strohfeuer handelt? Autos sind ja keine Gebrauchsgegenstände, die sich alle paar Jahre so weit abgenutzt habe, dass man ein neues benötigt. Hier wurde künstlich eine Nachfrage erzeugt, die in dieser Form nie aufgetreten wäre. Klar verzerrt das den Markt.

Auf wichtigen Auslandsmärkten werde sich die Lage wegen staatlicher Kaufanreize wie Abwrackprämien stabilisieren, meint Wissmann. «Die Bodenbildung ist da, ein langsamer Aufstieg ist möglich», sagte Wissmann, betonte aber auch: «Es wird ein steiniger und schwieriger Weg des Wiederaufstieges.»

Ich gehe sogar noch einen Schritt weiter. Das wird nicht nur ein steiniger und schwieriger Weg. Ganz viele werden auf der Strecke bleiben. “Das” Ausland wiederholt nun den Fehler der in Deutschland begangen worden ist. Auch diese Blase wird sicher bald platzen. Und dann kommen wieder “Experten” zu Wort.

Sicher hängen an der Automobilbranche viele Arbeitsplätze. Aber so wie das Problem jetzt auf nach die Wahl verschobengelöst wurde, werden die Arbeitsplätze nicht gerettet sonder einfach nur später wegfallen. Nein, ich habe keine Lösung anzubieten. Aber ich bilde mir ein zumindest “Strohfeuer“Lösungen zu erkennen. Meiner Meinung nach war das mal wieder purer Wahlkampaktionismus. Mindestens genauso schlimm, wenn nicht noch schlimmer, als die wirkungslosen DNS-Manipulationen als Maßnahmen gegen Kinderpornographie zu verkaufen. Die Manipulationen haben wenigstens (noch) kein Geld gekostet und sind dann auch noch leicht zu umgehen.….

Soviel zu den den Diskussionen mit Personen im Bekanntenkreis. Ich habe mir mal den Spass gemacht und habe die beiden Bundestagsabgeordneten aus Fürth angeschrieben und um eine Stellungsnahme gebeten. Während Christian Schmidt (CSU — dafür) sich auf Abgeordnetenwatch dazu äußert, äußert sich seine Kollegin Marlene Rupprecht (SPD — nicht anwesend) generell nicht über diese Platform. Immerhin habe ich einen Brief (per E-Mail, als PDF) aus ihrem Büro erhalten. Leider ist dieser Brief nicht von Frau Rupprecht selbst, sonder nur von einer Sachbearbeiterin unterschrieben. Ferner wurde mir nicht mitgeteilt, ob ich diese Antwort online stellen darf (trotz entsprechender Nachfrage). Daher möchte ich hier nicht darauf verlinken.
Zu den Antworten lässt sich sagen, dass beide Politiker ihren jeweiligen Parteien zu dem Gesetz gratulieren. Einen Aufbau einer Zensurinfrastruktur sehen sie nicht, da das Gesetz ja auf KiPo beschränkt und zeitlich befristet sei. Auch das Expertengremium finden sie super.
In wie fern ich Politikern traue, habe ich ja schon einigermaßen deutlich gemacht. Gesetze können geändert werden. Klar müsste eine Ausweitung der Sperren erst in Form eines neuen Gesetzes diskutiert und verabschiedet werden. Aber wie wir an dem “Zugangserschwerungsgesetz” gesehen haben, kann dies sehr schnell und unter Ausblendung fast aller Bedenken gehen. Das Expertengremium halte ich persönlich für einen ziemlich zahnlosen Tiger. Nicht nur, dass das Gremium wie das BKA in der Exekutive und nicht in der Judikative (von wegen strafbare Inhalte und so) angesiedelt ist. Nein, selbst wenn sich die fünf Personen jeden Tag durch die Listen quälen müssten, wäre es alleine schon Aufgrund der Dynamik der Listen nicht gerade einfach einen Überblick zu behalten. Nebenbei sei erwähnt, dass ich dem BKA nicht über den Weg traue und es sicher möglich ist, dem Kontrollgremium “geschönte” Liste zukommen zu lassen.

Vielleicht bin ich ja gegenüber der Politik und dem Staat einfach zu misstrauisch. Das ändert aber nichts daran, dass ich ein verdammt komisches Gefühl im Bauch habe. Daher werde ich weiterhin versuchen andere Personen über die Gefahren so einer Zensurinfrastruktur zu überzeugen. Ich werde auch nicht mehr so schnell damit aufhören ganz genau auf das zu hören was Politiker wann zu welchem Thema gesagt haben. Ja, ich glaube ich bin jetzt endgültig aufgewacht und von der Couch gefallen. Nicht, dass ich vorher total unpolitisch war, aber jetzt werde ich politisch sicherlich aktiver.….

• Freiheit ist es wert, niemals zu resignieren (Metronaut)
• Vielen Dank Ursula v.d. Leyen (ernst gemeint)! (Christop Thurner)
• Argumentationshilfe (via Twitter: stromzaehler)
• Ausweitung der Sperren und falsche Drucksache?(Netzpolitik.org)
• Handelt die Regierung wie ein Täter? (MOGIS)
• Warum sich die große Koalition an die Bild verkauft hat und die Jugend endlich wieder die Jugend sein kann.(Jan Jasper Kosok bei “der Freitag”)
• Pflicht unserer Generation 64 oder Warum wir trotz #zensursula Gesetz auf einem guten Weg sind(von Zottel)
• Zensur im Namen des Kindesmissbrauchs beschlossen (nSonic, Brois Nienke)
• Trotz Netzsperren: Es wird weitergehen (RunkenBlog)
• Bundestag beschließt Gesetz für Internet-Sperren (Johnny Haeusler bei Spreeblick)
• Der letzte Tag (Anke Gröner)

Nicht zuletzt möchte ich hier gerade noch auf einen (älteren) Artikel von Chris bei fixmbr hinweisen (Link via Twitter von jostey), welche DNS Alternativen gibt es?

Suchen kann man unter Agrar-Fischeri-Zahlungen. Aber irgendwie bin ich nicht fähig mal eben schnell zu schauen ob die Südzucker AG bzw. die Deutsche Lufthansa AG Zahlungen bekommen hat. Intuitiv zu bedienen ist anders. Fühlt sich fast so an wie so häufig: Ja, wir kommen den Forderungen nach, aber wir machen das so schlecht oder formulieren das so schwammig, dass wir doch das machen können was wir wollen.….

Text der Petition
Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die “Sperrlisten” weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.
Begründung
Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.

Momentan ist der Server etwas überlastet. Die Mitzeichnungsfrist geht noch bis 16.06.2009. Die Petition ist hier zu erreichen.

• Was aus dem Wahlprogramm ist wahr?
• Bringt das Wählen denn überhaupt was?

Antworten auf die Fragen muss sich jeder selber geben. Ich wünsche auf alle Fälle viel Spass mit dem EU-Profiler.