Mit schrecken habe ich gerade bei SpON Netzwelt etwas über den aktuellen ZDF-Politbarometer gelesen. So erschreckend, dass ich erst mal im Plotbarometer nachschauen musste.
57% der Deutschen halten Online-Durchsuchungen für grundsätlich richtig!
Das macht mir dann doch etwas zu schaffen. Das ganze wurde dann noch ein wenig weiter aufgeschlüsselt, nach Parteianhängern (67% CSU/CDU, 52% SPD, 65%FDP, …
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Ich glaube über das BKA-Gesetz brauche ich nichts zu schreiben. Es sollte eigentlich jedem klar sein, dass damit unsere persönliche Freiheit und erst recht unsere Informationsfreiheit angegriffen wird. Auch ist es klar, dass wir keinen polizeilichen Geheimdienst brauchen. Daher will ich was über die SPD-Landesverbände und ein wenig allgemein was zum Parteiverständniss schreiben.
Ich finde …
Heute war es dann so weit, das Urteil im Fall der jungen Männer die einen Rentner in der Münchner U-Bahn schwer verletzt haben ist gefallen. Ja, ich finde das Urteil auch in Ordnung. Was ich aber nicht in Ordnung finde ist die etwas einseitige Berichterstattung der Medien. Während der Spiegel (zumindest in den von …
So oder ähnlich schoß es mir durch den Kopf, als mir klar wurde, dass am 1. Mai ein Naziaufmarsch in Nürnberg stattfinden soll. Zum wiederholten Male. Daher entschloss ich mich, mich mal zu informieren ob hierzu Gegenveranstaltungen geplant sind. Auf eine bin ich bis jetzt gestoßen.
Am 12. April findet ausgehend von der Adam-Klein-Straße / …
Heute war es endlich so weit. Das Bundesverfassungsgericht hat über die Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur heimlichen Online-Durchsuchung in NRW entschieden. Gleich vorneweg, das Gesetz aus NRW ist nichtig.
Grundsätzlich ist die Online-Durchsuchung allerdings erlaubt allerdings nur unter richterlichem Vorbehalt:
“Angesichts der Schwere des Eingriffs ist die heimliche Infiltration eines informationstechnischen Systems, mittels derer die …
Schrieb ich doch gerade etwas von nicht durch den normalen Bürger verifizierbarer Gefahr, werde ich auch schon kurz darauf eines besseren belehrt: EU TERRORISM SITUATION AND TREND REPORT 2007 (gefunden hier)
Jetzt hab ich den Report gerade mal überflogen und will hier ein paar Abbildungen und andere Dinge zeigen die mir daran aufgefallen sind:
Islamischer Terror …
Eigentlich wollte ich hier im Blog ja nichts zu den, ich hoffe doch mal nicht wirklich ernst gemeinten, Aüßerungen unseres lieben Innenministers (Wolfgang Schäuble schreiben. Dazu wird und wurde schon genug gesagt, meine Meinung steht. Ich kann Menschen nicht leiden die meinen Grundrechte einzuschränken müssen um vor einer Gefahr zu warnen die für den …
