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	<title>Argh...was schreib ich denn? &#187; Terror EU Statistik Vorratsdatenspeicherung Online-Durc</title>
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	<description>Über alles was mir gerade im Kopf rumgeistert...</description>
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		<title>TE-SAT2007</title>
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		<pubDate>Tue, 22 Jan 2008 17:11:32 +0000</pubDate>
		<dc:creator>schmart</dc:creator>
				<category><![CDATA[Politik]]></category>
		<category><![CDATA[Terror EU Statistik Vorratsdatenspeicherung Online-Durc]]></category>

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		<description><![CDATA[Schrieb ich doch gerade etwas von nicht durch den normalen Bürger verifizierbarer Gefahr, werde ich auch schon kurz darauf eines besseren belehrt: EU TERRORISM SITUATION AND TREND REPORT 2007 (gefunden hier)

Jetzt hab ich den Report gerade mal überflogen und will hier ein paar Abbildungen und andere Dinge zeigen die mir daran aufgefallen sind:
	Islamischer Terror ...]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Schrieb ich doch gerade etwas von nicht durch den normalen Bürger verifizierbarer Gefahr, werde ich auch schon kurz darauf eines besseren belehrt: <a href="http://www.europol.europa.eu/publications/TESAT/TESAT2007.pdf">EU TERRORISM SITUATION AND TREND REPORT 2007</a> (gefunden <a href="http://www.heise.de/tp/foren/S-Warum-wird-nicht-ueber-soetwas-berichtet/forum-120213/msg-13100335/read/">hier</a>)<br /><span id="more-110"></span>
</p>
<p>Jetzt hab ich den Report gerade mal überflogen und will hier ein paar Abbildungen und andere Dinge zeigen die mir daran aufgefallen sind:</p>
<li>Islamischer Terror in der EU<br /><a href='http://blog.schmart.de//wp-content/uploads/2008/01/tesat2007-type.png' title='Terrorist Types in EU'><img src='http://blog.schmart.de//wp-content/uploads/2008/01/tesat2007-type.thumbnail.png' alt='Terrorist Types in EU' /></a><br />Im Text heißt es dann auch noch: “There were no successful Islamist terrorist<br />
attacks in the EU in 2006. However, a coordinated but ultimately failed attack aimed at mass casualties took place in Germany.” Es gab also 2006 keinerlei erfolgreichen islamistisch motivierten Terroranschlag in der EU. Der geplante Anschlag war allerdings auf hohe Opferzahlen ausgelegt.</li>
<li>Knapp 1/3 der inhaftierten Verdächtigen/Terroristen hat einen islamistischen Hintergrund. Die Hauptlast trägt Frankreich.<br /><a href='http://blog.schmart.de//wp-content/uploads/2008/01/tesat2007-arrest.png' title='TE-SAT2007 Arrested susp.'><img src='http://blog.schmart.de//wp-content/uploads/2008/01/tesat2007-arrest.thumbnail.png' alt='TE-SAT2007 Arrested susp.' /></a></li>
<li>Auch geht aus dem Bericht hervor, dass im Gegensatz zu Linksextremismus Rechtsextrmismus selten/nicht als Terror eingestuft wird: “Right-wing violence is mainly investigated as right-wing extremism and not as right-wing terrorism.” Allerdings heißt es weiter: “The amount of right-wing extremist violence against people is alarming and poses a serious threat. Although violent acts perpetrated by right-wing extremist may appear mainly sporadic and situational, right-wing extremist activities are organised and transnational.” Also: Die Höhe von rechts motivierten Gewalttaten ist besorgniserregend und eine ernst zu nehmende Bedrohung. Auch wenn die Gewalttaten sporadisch und spontan erschreinen sind rechtsextreme Aktivitäten organisiert und international.</li>
<li>Zu linksgerichtetem Terrorismus heißt es unter anderem: “Left-wing and anarchist terrorists carried out a relatively high number of low intensity attacks against business and government targets which resulted in limited material damage. A minority of the attacks, however, were intended to kill or injure.” (Linksgerichtete und anarchsitische Terroristen führten eine relativ hohe Zahl an kleinen Angriffen gegen Wirtschafts– und Regierungsziele aus, diese resultierten in begrenztem materiellen Schaden. Eine Minderheit der Angriffe hatte jedoch das Ziel zu töten oder zu verletzen). Weiter unten steht dann noch, dass sich der linksgerichtete Terrorismuns durch Straftaten wie Erpressung, Bankraub etc. finanziert und man daher auf ein gewisses gewalttätiges Potentiel schließen kann. (Ich spar mir das Zitat an der Stelle mal).</li>
<p>Was fällt einem hier auf?<br />
Neben der Tatsache, dass dieser Bericht in den Massenmedien nicht erwähnt wurde oder zumindest so, dass ich es nicht bemerkte, sehe ich nach lesen dieses Berichts noch weniger Grund für Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchung. Es sieht ja so aus, als ob die “alten” Methoden schon reichen würden Anschläge zu vereiteln. Dazu kommt noch ein Satz aus dem Bericht: “The foiled plot in London demonstrates a high level of sophistication in the preparation of an attack and the <strong>ability to adapt to the latest security measures, as well as a high degree of creativity in attempting to circumvent them.</strong>” (…[zeigen]die Fähigkeit sich an die neusten Sicherheitsvorkehrungen anzupassen und eine hohe Kreativit bei dem Versuch diese zu umgehen.) Terroristen legen also einen hohen Erfindungsreichtum an den Tag um Sicherheitsvorkehrungen zu umgehen. Wetten, dass die das auch mit der Vorratsdatenspeicherung und der Online-Durchsuchung schaffen?<br />
Auch das Verhältnis der erfolgten Terroranschläge innerhalb der EU finde ich erwähnenswert. Die meisten Anschläge gehen auf das Konto ethnischer/separatistischer Gruppierungen wie der ETA. Für mich als kein Grund andauernd die “islamischer Terror-Gefahren-Keule” zu schwingen und damit begründen zu wollen, dass man die Grundrechte einschränken sollte. Ich hab eher den Eindruck, dass hier ein Feindbild installiert werden soll. Die Gefahr islamistisch motivierter Terroranschläge ist sicher gegeben, aber sie wird nicht viel höher sein als die eines rechts– oder linksextremen Anschlags in Deutschland, eher niedriger.<br />
Das bringt mich dann auch schon wieder zum nächsten Punkt der mir ein wenig sauer aufgestoßen ist. Die Zahlen des Berichts beruhen auf den Meldungen der Mitgliedsländer und daher auch auf <strong>ihrer</strong> Einstufung was denn jetzt terroristisch war und was nicht. Wie man sehr gut an der Diskussion über den <a href="http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&#038;Art=pm&#038;Datum=2007&#038;Sort=3&#038;nr=41883&#038;linked=bes&#038;Blank=1&#038;file=dokument.pdf">$129a und die militante gruppe</a> das da im Eifer des Gefechts auch mal falsch eingestuft wird. Auch das Anschläge linker Gruppierungen als Terrorismus gewertet werden, während Anschläge von rechten Gruppierungen auf Einzelpersonen oder Personengruppen nur als Extremismus gewertet werden wundert mich ein wenig. Klar richten sich linke Angriffe eher gegen Staatseigentum oder –institutionen, ob das der Grund für die Einstufung ist?
<p /></p>
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